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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 10 B 1575/08   

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https://dejure.org/2008,79108
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 10 B 1575/08 (https://dejure.org/2008,79108)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.2008 - 10 B 1575/08 (https://dejure.org/2008,79108)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 2008 - 10 B 1575/08 (https://dejure.org/2008,79108)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 5 K 4083/08

    Baulast, Löschung, subjektiv-öffentliches Recht, Klagebefugnis

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos (Beschluss des OVG NRW vom 19. November 2008 - 10 B 1575/08 -).

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - ist dem in der Beschwerdeentscheidung, vgl. Beschluss vom 19. November 2008 - 10 B 1575/08 -, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Kammer gefolgt.

  • VG Köln, 03.07.2020 - 23 K 6765/18
    Es ist streitig, inwieweit eine eingetragene Baulast dem Begünstigten ein subjektiv -öffentliches Recht vermittelt, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann, zugunsten eines subjektiv öffentlichen Rechts: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Juli 1991 - 6 L 132/89 -, juris, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. April 2010, - 5 K 4083/08 -, juris, OVG NRW Beschluss vom 19. November 2008 - 10 B 1575/08 -, nachgehend zu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. September 2008 - 5 L 760/08 - (L-Verfahren zu VG Gelsenkirchen 5 K 4083/08), gegen ein subjektiv öffentliches Recht: OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 1997 - 10 A 3465/95 -, juris und vom 17. November 1986 - 7 A 2189/85 - (offengelassen für den Fall wechselseitig begünstigender Baulasten) sowie Beschluss vom 8. November 2001 - 7 B 1192/01 -, jeweils juris, VG Mainz, Urteil vom 8. März 2017 - 3 K 617/16.MZ -, juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Juni 1992 - 4 TG 2815/91 -, juris (ebenfalls offengelassen für den Fall wechselseitiger Baulasten).
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